Vom 31. Ja­nu­ar bis zum 2. Fe­bru­ar 2012 fin­det in Ber­lin ein Tref­fen von Ver­tre­te­rIn­nen der Rüs­tungs­in­dus­trie, der Bun­des­wehr und ThinkTanks statt. Ganz un­ge­stört sol­len im Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te neue Me­tho­den der Kriegs­füh­rung, neue Waf­fen­sys­te­me und mi­li­tä­ri­sche Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de an­ge­prie­sen wer­den. Wir las­sen den Kriegs­stra­te­gen und Kriegs­pro­fi­teu­ren keine Ruhe!

Kund­ge­bung gegen Mi­li­tär­ta­gung
Mitt­woch | 1. Fe­bru­ar 2012 | 18 Uhr
Hotel Ma­ri­tim pro­Ar­te | Fried­rich­stra­ße 151

Aufruf des Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung an dem Zusammen Kämpfen [Berlin] sich beteiligt:

Or­ga­ni­siert wird die Kon­fe­renz von der Deut­schen Ge­sell­schaft für Wehr­tech­nik (DWT), einer Lob­by­or­ga­ni­sa­ti­on der deut­schen Rüs­tungs­in­dus­trie, das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um un­ter­stützt die Kon­fe­renz. Bei der In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence wer­den Vor­trä­ge über neue Kriegs­tech­ni­ken und ins­be­son­de­re über Kriegs­hand­lun­gen in städ­ti­schen Ge­bie­ten ge­hal­ten. Die Liste der Spon­so­ren und Aus­stel­ler der Kon­fe­renz liest sich wie das Who’s Who der deut­schen und eu­ro­päi­schen Rüs­tungs­un­ter­neh­men. Zu nen­nen sind bei­spiels­wei­se das eu­ro­päi­sche Rüs­tungs­un­ter­neh­men MBDA, das sich zum welt­weit um­satz­stärks­ten Lie­fe­ran­ten für Lenk­flug­kör­per­sys­te­me ent­wi­ckelt hat. Wei­te­re teil­neh­men­de Rüs­tungs­un­ter­neh­men sind unter an­de­rem Krauss-​Maf­f­ei Weg­mann, Rhein­me­tall und Dy­na­mit Nobel De­fence. Das Ge­schäft der Rüs­tungs­in­dus­trie boomt an­ge­sichts der zu­neh­men­den Mi­li­tär­ein­sät­ze welt­weit. An­ge­sichts »wach­sen­der Ur­ba­ni­sie­rung in Ent­wick­lungs­län­dern« sehen die Ver­an­stal­ter der Kon­fe­renz »eine sin­ken­de Sta­bi­li­tät in gro­ßen städ­ti­schen Ge­bie­ten, die von Ter­ro­ris­ten oder po­li­ti­schen Geg­nern ge­nutzt wer­den könn­ten, um Kon­trol­le über das je­wei­li­ge Land zu be­kom­men«. Dies zeigt, dass Kriegs­hand­lun­gen in Groß­städ­ten für die Rüs­tungs­un­ter­neh­men, Mi­li­tärs und Po­li­ti­ker auf der Ta­ges­ord­nung ste­hen.

Peter Ma­kow­ski vom Ge­fechts­übungs­zen­trum (GÜZ) in Letz­lin­gen bei Mag­d­e­burg wird bei der Kon­fe­renz die Vor­trags­rei­he zu Trai­ning für Urban Ope­ra­ti­ons lei­ten. Das GÜZ ist Eu­ro­pas mo­derns­tes Übungs­zen­trum für Bo­den­trup­pen. Dort wer­den Bun­des­wehr­sol­da­tIn­nen un­mit­tel­bar auf lau­fen­de Mi­li­tär­ein­sät­ze, dar­un­ter auch alle zu­künf­ti­gen In­ter­ven­ti­ons­krie­ge, vor­be­rei­tet. Es ist für viele Sol­da­tIn­nen die letz­te Sta­ti­on vor dem Aus­lands­ein­satz. Ak­tu­ell be­fin­det sich die Bun­des­wehr mit über 7000 Sol­da­tIn­nen in acht Ein­sät­zen. Mi­li­tä­ri­sche In­ter­ven­tio­nen die­nen in ers­ter Linie der Si­che­rung von En­er­gie­res­sour­cen, Han­dels­we­gen und Ab­satz­märk­ten.

Der Ka­pi­ta­lis­mus pro­du­ziert mit sei­ner aus­schließ­lich auf Pro­fit aus­ge­rich­te­ten Wirt­schafts­wei­se eine wach­sen­de Menge an Aus­ge­schlos­se­nen. Welt­weit leben Men­schen am Exis­tenz­mi­ni­mum, ster­ben an Hun­ger oder heil­ba­ren Krank­hei­ten. Die so­zia­le Spal­tung der Ge­sell­schaft kann welt­weit in zu­neh­men­dem Maße nur noch mi­li­tä­risch ge­si­chert wer­den. Die­ses Sys­tem, das auf Ge­walt be­ruht und immer mehr Ge­walt her­vor­bringt, hat kei­ner­lei Lö­sun­gen für die drin­gen­den Pro­ble­me der Mensch­heit. Eine Al­ter­na­ti­ve zu Kon­kur­renz, Pro­fit­stre­ben und der Mi­li­ta­ri­sie­rung der Ge­sell­schaft kann nur in der Per­spek­ti­ve eines ra­di­ka­len Ge­gen­ent­wur­fes zur be­ste­hen­den ka­pi­ta­lis­ti­schen Klas­sen­ge­sell­schaft lie­gen. Für eine so­zia­lis­ti­sche Ge­sell­schaft, in der die kol­lek­ti­ven mensch­li­chen Be­dürf­nis­se und nicht der Pro­fit obers­tes Ziel sind, or­ga­ni­sie­ren wir uns. Der Kampf für diese Per­spek­ti­ve be­ginnt hier und jetzt. Über­las­sen wir nicht den Kriegs­trei­be­rIn­nen, Pro­fi­teu­rIn­nen und Tech­no­kra­tIn­nen un­se­re Zu­kunft!

Ber­li­ner Bünd­nis gegen Krieg und Mi­li­ta­ri­sie­rung
nowar.​blogsport.​de

Außerdem:
An­ti-​Re­pres­si­ons-​De­mo
Unter dem Motto »Fight Ca­pi­ta­list War – Fight Ca­pi­ta­list Peace!« fin­det am 28. Ja­nu­ar 2012 um 16 Uhr ab Herr­furth­platz (U Bo­ddin­stra­ße) eine Demo statt die sich so­wohl gegen den Eu­ro­päi­scher Po­li­zei­kon­gress in Ber­lin als auch gegen die In­ter­na­tio­nal Urban Ope­ra­ti­ons Con­fe­rence rich­tet.
Wei­te­re Infos unter: polizeikongress.​tk

(beides von: http://zk-berlin.bplaced.net/)

Amtsgericht ahndete Übergriff im Asylbewerberheim Waßmannsdorf / Betrunkener Wachmann war auf einen kenianischen Flüchtling losgegangen

KÖNIGS WUSTERHAUSEN – Ein Wachmann, der vor knapp einem Jahr einem Bewohner des Waßmannsdorfer Asylbewerberheimes einen Faustschlag versetzte und ihn rassistisch beleidigte, ist am Freitag vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Staatsanwalt Jens Itzigehl hatte 1600 Euro gefordert, Verteidiger Henry Schlenker auf Freispruch plädiert.

Der Anwalt hatte die Tat als nicht bewiesen angesehen und von einem konstruierten Sachverhalt gesprochen. „Die Beweisaufnahme ergab eindeutig einen grundlosen Angriff“, stellte Richterin Silke Tournay dagegen in der Urteilsbegründung fest. In dem wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung verhängten Strafmaß berücksichtigte sie das geringe Einkommen des Angeklagten.

Als der Kenianer Isaac N. Sicherheitsmann Hans-Joachim L. an einem Sonnabendmorgen Anfang 2011 um das Aufschließen des Duschraumes bat, hatte der ihn als „afrikanischen Affen“ beschimpft, der sich nach Hause scheren solle, und ihm kurz darauf mit der Faust ins Gesicht geschlagen (MAZ berichtete). „Er schwankte, sprach nicht klar und roch nach Alkohol“, erinnert sich der Nebenkläger jetzt. Auch gegenüber anderen Asylbewerbern habe er Schimpfworte ausgestoßen, eine dunkelhäutige Frau Schlampe genannt. Isaac N. wurden einige Stunden später im Klinikum Dahme-Spreewald eine Jochbeinschwellung, Verstauchung und Zerrung bescheinigt.

„Bis heute habe ich beim Betreten des Waschraumes diese Szene vor Augen“, bemerkt der inzwischen 20-Jährige. „Nach der Traumatisierung, die der junge Mann durch Misshandlungen in Kenia erlitt, wiegt ein solcher Übergriff besonders schwer“, schätzt Tobias Pieper vom Verein Opferperspektive ein. Es wäre besser, meint er, wenn bei der Auswahl der Wachleute auf interkulturelle Kompetenz, statt auf Kostenminimierung geachtet würde.

„Mein Mandant ist ausgerechnet da attackiert worden, wo er nach den schrecklichen Erfahrungen der Vergangenheit glaubte, ein Zuhause gefunden zu haben“, schilderte es Nebenklage-Vertreter Sven Lindemann, „und zwar von jemandem, der ihn eigentlich beschützen sollte.“

Nach der Vernehmung mehrerer Afrikaner und Araber, die die Ereignisse mit geringen Abweichungen bestätigten, stellte Rechtsanwalt Schlenker vier Beweisanträge. Er wollte mehrere Zeugen hören und eine Urkunde verlesen lassen – im Wesentlichen, um die bis dahin angeblich tadellose Dienstausübung des Wachschützers zu belegen. Die Anklage stufte das als unerheblich ein. Die Richterin wies die Anträge ab.

Hans-Joachim L., ein 54-jähriger zerknirscht wirkender, schmächtiger Mann, war vor Gericht schweigsam geblieben. Nur in einer Verhandlungspause bezeichnete er das Geschehen als „Schweinerei“. Was aber nicht als Zeichen von Reue zu verstehen war. „Nach mehr als elf Jahren Arbeit bin ich damals rausgegrault worden“, murrte der seinerzeit vom Dienst Suspendierte. Es war das Einzige, das er zu den Vorgängen an jenem Januar-Sonnabend zu sagen hatte. (kb)

( Märkische Allgemeine )

Am Dienstag den 27.12.2011 trafen wir uns, das heißt couragierte Antifaschist_innen allen Alters, gegen 11Uhr am Bahnhof Königs Wusterhausen.
Mit dabei war eine Frau namens Irmela Mensah Schramm. Diese Dame ist bekannt für ihr konsequentes, couragiertes Handeln gegen Rechts. Ihre Arbeit verrichtet sie mit Überzeugung und Herz und sie besteht darin, Nazipropaganda jeglicher Art, sei es Aufkleber oder Sprühereien im öffentlichen Raum zu entfernen und das meist völlig allein.
Doch ihr Handeln ist nicht nur den örtlichen Naziszenen ein Dorn im Auge, auch die deutsche Justiz lässt nicht von ihr und somit muss sie des Öfteren mit Repressionen seitens des Staates rechnen.
Aber all dies nimmt sie nicht zum Anlass aufzuhören, wie an diesem 27.12.2011.
Wir trafen uns gegen 11Uhr am Bahnhof Königs Wusterhausen und zogen über die Bahnhofsstraße, Schleuse, Festwiese, Luckenwalder Str., Fontaneplatz bis zum Plattenbauviertel und dann wieder zurück zum Bahnhof. Entfernt wurden viele verschiedene Aufkleber bzw. Sprühereien aus der Naziszene und dies obwohl Vertreter der Stadt bzw. einige Bürger_innen meinen, dass Königs Wusterhausen kein Neonaziproblem hat. Diese Aussage wurde auch an diesem Tag widerlegt. Es war also ein erfolgreicher Tag gegen Rechts und die Stadt wurde wieder ein wenig ansehnlicher.
Der Tag wurde dann mit einem gemeinsamen Essen abgerundet.
Es sei noch zu erwähnen, dass dies nicht die letzte „Säuberungsaktion“ gewesen sein wird.
Denn wir haben es satt, dass unsere Wohngegend durch rechtes Gedankengut verschandelt wird.
Habt auch ihr kein Bock auf diese ständigen rechten Schmierereien und findet ihr Gefallen an dieser Aktion, dann meldet euch bei uns.
Hier noch eine kleine Info bezüglich der Arbeit von Frau Irmela Mensah Schramm, besucht doch auch ihre Seite im Netz, um euch ein genaueres Bild von ihr und ihrer Arbeit zu verschaffen:

www.hassvernichtet.de

( geschrieben von der Autonomen Allianz )